Datenschutz

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der CDU Kreisverband Bad Kreuznach, Freiherr-vom-Stein-Straße 16, 55543 Bad Kreuznach, info@cdu-kv-kh.de. Dort erreichen Sie auch die Datenschutzbeauftragte Dorothee Eifert, cdu-datenschutz@gmx.de, bei Fragen zum Datenschutz oder unter der vorgenannten Postadresse mit dem Zusatz „Der Datenschutzbeauftragte“.

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für andere Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

§ 2 Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

(1) Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

Ihnen steht ein umfassendes Recht auf Auskunft zu. Dies beinhaltet das Recht, eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Falls dies der Fall ist, können Sie Einsicht in diese Daten verlangen und erhalten zudem Auskunft über die Zwecke der Datenverarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten offengelegt wurden oder werden, und die geplante Dauer der Speicherung Ihrer Daten. Es gelten die in § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

(2) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Ihnen steht das Recht zu, die Berichtigung von unrichtigen personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, zu fordern. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.

(3) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)

Ihnen steht das Recht zu, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Hierfür ist jedoch erforderlich, wenn einer der in Art. 17 DS-GVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn eine erteilte Einwilligung widerrufen wird, die Daten rechtswidrig verarbeitet werden oder die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Es gelten die in § 35 BDSG geltenden Ausnahmen von diesem Recht.

(4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 f. DS-GVO)

Ihnen steht das Recht zu, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (z.B. ein ausgeübter Widerspruch Ihrerseits von uns auf dessen Statthaftigkeit geprüft werden muss).

(5) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Ihnen steht das Recht zu, bei uns die Sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format anzufordern bzw. diese bereitgestellt zu bekommen.

(6) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO)

Ihnen steht das Recht zu, Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten einzulegen, soweit wir die Verarbeitung auf die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen in der Datenschutzerklärung dargestellt wird. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(7) Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG)

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht einem Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – insbesondere im Mitgliedstaat des Aufenthaltsortes des Nutzers, des Arbeitsplatzes des Nutzers oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes – zu, wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns gegen die DS-GVO verstößt. Eine Liste der Aufsichtsbehörden in Deutschland finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

(8) Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft

Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

(9) Widerspruchsrecht in den Fällen von Werbung und Datenanalyse

Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website und Weitergabe an Dritte

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Browser
Betriebssystem und dessen Oberfläche
Sprache und Version der Browsersoftware.

Diese Daten werden in einer Protokolldatei beim Server unseres Providers all-inkl.com, D-02742 Friedersdorf, gespeichert. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Wir setzen Cookies ein, um die technisch sichere Funktion und Bereitstellung unserer Webseiten zu gewährleisten. Die Nutzung von Cookies können Sie in den Einstellungen Ihres jeweiligen Browsers einschränken bzw. spezifisch für die Webseite eingeschränkt oder widerrufen werden.

a) Diese Webseite nutzt Cookies in folgendem Umfang:

Transiente Cookies (temporärer Einsatz)
Persistente Cookies (zeitlich beschränkter Einsatz)
Third-Party Cookies (von Drittanbietern)

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

e) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

f) Falls Sie über einen Account bei uns verfügen, setzen wir Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.

g) Die meisten Browser bieten zudem eine sog. „Do-Not-Track-Funktion“ an, mit der Sie angeben können, dass Sie nicht von Webseiten „verfolgt“ werden möchten. Wenn diese Funktion aktiviert ist, teilt der jeweilige Browser Werbenetzwerken, Webseiten und Anwendungen mit, dass Sie nicht zwecks verhaltensbasierter Werbung und Ähnlichem verfolgt werden möchten. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie je nach Anbieter Ihres Browsers, unter den nachfolgenden Links:

Google Chrome: https://support.google.com/chrome/answer/2790761?co=GENIE.Platform%3DDesktop&hl=de
Mozilla Firefox: https://www.mozilla.org/de/firefox/dnt/
Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17288/windows-internet-explorer-11-use-do-not-track
Safari: https://support.apple.com/de-de/guide/safari/sfri11471/mac
Opera: https://help.opera.com/de/latest/

Zusätzlich können Sie standardmäßig das Laden sog. Scripts verhindern. NoScript erlaubt das Ausführen von JavaScripts, Java und anderen Plug-ins nur bei vertrauenswürdigen Domains Ihrer Wahl. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie über den Anbieter Ihres Browsers (z. B. für Mozilla Firefox unter: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/noscript/).

(3) Grundsätzlich speichern wir Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie zur Erfüllung der Zwecke erforderlich sind, zu denen wir die Daten erhoben haben. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen wie zum Beispiel den Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben. Gründe hierfür können zum Beispiel die Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten sowie das Erhalten von Beweismitteln für rechtliche Auseinandersetzungen im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften sein oder Sie uns eine darüberhinausgehende Einwilligung erteilen.

(4) Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

(5) Wir versuchen die Datenverarbeitung in Drittländern so weit wie möglich zu vermeiden. Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung (Art. 49 DSGVO) verarbeiten wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau (Art. 45 DSGVO), beim Vorliegen und Einhaltung vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (Art. 46 DSGVO) oder beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften (Art. 44 bis 49 DSGVO.

Im Rahmen des sogenannten „Data Privacy Framework” (DPF) hat die EU-Kommission das Datenschutzniveau ebenfalls für bestimmte Unternehmen aus den USA im Rahmen des Angemessenheitsbeschlusses vom 10.07.2023 als sicher anerkannt. Die Liste der zertifizierten Unternehmen als auch weitere Informationen zu dem DPF können Sie der Webseite des Handelsministeriums der USA unter https://www.dataprivacyframework.gov/ entnehmen

§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Angebote an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Angebote nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Diese Dienstleister sind für das Webhosting, den Versand von E-Mails sowie Wartung und Pflege unserer IT-Systemen usw. zuständig.

(3) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: info@cdukirnerland.de.

§ 6 Einsatz von Social-Media-Plug-ins

(1) Auf unserer Internetseite sind Plugins von sozialen Netzwerken eingebunden. Die Plugins erkennen Sie an den entsprechenden Logos (Facebook, Google+, X (ehem. Twitter), usw. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(2) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(3) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.

(4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(6) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

b) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

c) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 7 Einbindung von YouTube-Videos

(1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Absatz 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 8 Einbindung von Google Maps

(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter §3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 9 Newsletter (derzeit noch nicht verfügbar)

(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über die aktuelle politische Lage informieren.

(2) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.

(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.

(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

(5) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in § 3 genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID.

Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym. Ein solches Tracking ist nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

(6) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ihre Daten werden demnach solange gespeichert, wie das Abonnement aktiv ist und Sie Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters nicht widerrufen haben.

§ 10 Einsatz von Analysedienst Matomo (ehemals Piwik)
(1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
(2) Für diese Auswertung werden nach Ihrer vorherigen Einwilligung Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können.
Sie können die Einwilligung jederzeit hier widerrufen.
(3) Diese Website verwendet Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.
(4) Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/

§ 11 Links zu anderen Webseiten/Apps, Anbietern

Unsere Webseite enthält Links zu anderen Webseiten/Apps. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Wir sind als Anbieter für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind unter Umständen Links auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Für fremde Inhalte, die über Links zur Nutzung bereitgestellt werden und besonders gekennzeichnet sind, übernehmen wir keine Verantwortung und machen uns deren Inhalt nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Webseiten/App, auf die verwiesen wurde.

§ 12 Urheberrecht

Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unserer Internetseite unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Die Nutzung ist grundsätzlich nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist. Wir weisen darauf hin, dass auf der Webseite enthaltene Werke teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Wir können in der Regel keine Lizenz zur Nutzung dieser Werke erteilen.
Unser Logo und der Domain-Name genießen namensrechtlichen Schutz.

Wer das Urheber-, Marken- oder Namensrecht verletzt, muss mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen durch den Rechteinhaber, bei Verletzungen des Urheber- und Markenrechts auch mit Strafverfolgung rechnen.

§ 13 Kontakteaufnahme via EMail, Telefon, usw.

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Sie können mit der uns auf verschiedene Arten Kontakt aufnehmen. Eine Verarbeitung von persönlichen Daten und Inhalts- bzw. Kommunikationsdaten geschieht in Abhängigkeit des gewählten Kontaktweges (z.B. per E-Mail, telefonisch oder postalisch). Wir erheben hierbei nur solche Daten, welche Sie uns selbst übermitteln. Dies können z.B. folgende sein:

Kontaktdaten (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
Legitimationsdaten (z.B. Aktenzeichen)
Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung (z.B. Position und Abteilung eines Unternehmens oder einer Behörde, Zahlungsdaten, Auftragsdaten)
Foto- und Videoaufnahmen
Geburtsdatum

(Und andere mit diesen Kategorien vergleichbare Daten.)

Je nach gewähltem Kontaktweg kann es systemseitig zur Speicherung und Verarbeitung von weiteren Daten kommen (z.B. Datum und Uhrzeit der E-Mail).

(2) Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b D-GVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrages zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit f. DS-GVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit a. DS-GVO).

(4) Dauer der Speicherung

Ihre übermittelten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtmäßig zu widerrufen bzw. der Verarbeitung zu Widersprechen. In solch einem Fall können die Konversation bzw. die Bearbeitung des Sachverhalts gegebenenfalls nicht fortgeführt werden bzw. kann der jeweilige Zweck der Verarbeitung eventuell nicht mehr erreicht werden.

§ 14 Spenden

(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie uns eine Spende zukommen lassen wollen, werden wir Sie nach Ihren personenbezogenen Daten fragen. Hierbei handelt es sich um allgemeine personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO und besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (politische Meinung). Über das Spendenformular erheben und verarbeiten wir die folgenden für die Spende erforderlichen Daten:

Angaben zur Spende selbst (Geldbetrag in EUR/€, Intervall [einmalig/monatlich/vierteljährlich/halbjährlich/jährlich], Spendenzweck)
Angaben zur spendenden Person: – Eigenschaft als Privatperson oder Unternehmen – Vor- und Nachname – Wohnanschrift (Straße, Nr., PLZ, Stadt, Land) – E-Mail-Adresse – Zahlungsdaten, abhängig von der jeweiligen Zahlungsweise (z.B. IBAN)

Bitte beachten Sie zudem, dass die Person, die spenden möchte, mit dem Kreditkartenbesitzer bzw. Kontoinhaber identisch sein muss.

Wenn Sie bereits einmal eine Spende an uns getätigt haben und Sie nicht widersprochen haben, verarbeiten wir die mit Ihrem Spendenauftrag übermittelten Daten zum Zwecke der interessengerechten Spenderauswahl, insbesondere zum postalischen oder elektronischen Spendenaufruf auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses am selbigen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO und auf Grundlage geeigneter Garantien gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO.

Sofern Sie eine oder mehrere Spendenzuwendungen ab 10.000 Euro an uns übermitteln, werden Ihre personenbezogenen Daten gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz in unserem Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes werden wir Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzeigen. Ihre personenbezogenen Daten sowie die Summe der Spende werden als Bundestagsdrucksache und auf der Website des Bundestags veröffentlicht.

Wenn Sie die entsprechende Checkbox angewählt haben, verarbeiten wir Ihre Daten ebenfalls, um Ihnen einen Spendenbeleg auszustellen.

Wenn Sie möchten, können Sie unter dem Spendenformular noch eine weitere Einwilligung erteilen, um unseren Newsletter zu bestellen (Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen unseres Newsletters finden Sie unter § 13 dieser Datenschutzerklärung).

Zuletzt werden bei der Nutzung unseres Spendenformulars auch die unter § 5 Abs. 1 aufgeführten Daten im Rahmen der Webseitennutzung verarbeitet.

(2) Zwecke der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Spendenabwicklung (insbesondere zur Ausstellung von Spendenbelegen) und zur Erfüllung unserer gesetzlichen Rechenschaftspflichten.

(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen der Abwicklung der Spende gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO auf der Grundlage geeigneter Garantien im Rahmen unserer rechtmäßigen Tätigkeiten und gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zur Erfüllung eines Vertrags. Weiter verarbeiten wir Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO aufgrund unserer gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Parteiengesetz.

(4) Dauer der Speicherung

Ihre für die Spende relevanten Daten und die dazu gehörigen Dokumente (z.B. Handelsbriefe, Spendenquittung, Zuwendungsbestätigungen) speichern wir außerdem gemäß der gesetzlichen Anforderungen nach den gesetzlichen Vorschriften für mindestens 10 Jahre. Diese Datenverarbeitung (Aufbewahrung bzw. Archivierung) findet aufgrund rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO) statt.

(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Verarbeitung im Rahmen unserer Spenderdatenbank (Verwendung der Spenderinformationen zum Zwecke des Spendenaufrufs) auf Grundlage unseres berechtigten Interesses können Sie jederzeit für die Zukunft widersprechen. Sie können dies per E-Mail an datenschutz(at)cdu.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten tun.

§ 15 Mitgliedschaft

Ihre besonderen personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 DS-GVO, die Sie uns bei Ihrem Online-Antrag für Ihre Mitgliedschaft in der CDU Deutschlands mitteilen oder die wir im Laufe Ihrer Mitgliedschaft von Ihnen erfahren, werden entsprechend der Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO im Rahmen der rechtmäßigen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Statut der CDU Deutschlands verarbeitet. Die Statutenbroschüre der CDU Deutschlands können Sie hier abrufen.

§ 16 Pflichtangaben

Wenn bei der Erhebung bestimmte Datenfelder Pflichtfelder sind, ist die Bereitstellung dieser Daten entweder gesetzlich vorgeschrieben, oder wir benötigen die Angaben, um den angegebenen Zweck zu erfüllen. Die Angabe der Daten liegt selbstverständlich auch bei den Pflichtfeldern in Ihrem Ermessen. Eine Nichtangabe kann zur Folge haben, dass der angegebene Zweck nicht erreicht werden kann.

§ 17 keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)

Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DS-GVO (einschließlich Profiling) zu verwenden.

§ 18 Verantwortung / Haftung

(1) Wir stellen alle Informationen und Bestandteile der Webseite nach bestem Wissen und Gewissen zusammen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig haften wir für etwaige Schäden, die beim Abrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren verursacht werden. Wir können keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Webseite sowie der auf ihr bereitgestellten Funktionen (wie etwa dem Kommunikationssystem) oder Bestandteilen davon übernehmen.

(2) Soweit ein wegen unzutreffender Beiträge geltend gemachter Schaden nicht bereits nach anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von der Haftung ausgeschlossen ist, wird er der Höhe nach durch den Schaden begrenzt.

(3) Weiter enthalten unsere Webseiten/Apps Links zu anderen Webseiten/Apps. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. Wir sind als Anbieter für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind unter Umständen Links auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Für fremde Inhalte, die über Links zur Nutzung bereitgestellt werden und besonders gekennzeichnet sind, übernehmen wir keine Verantwortung und machen uns deren Inhalt nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Webseiten/App, auf die verwiesen wurde.

§ 14 Technische und organisatorische Sicherheit

Wir verwenden gem. Art. 32 DSGVO technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Maßnahmen werden regelmäßig überprüft.

Falls Sie uns eine E-Mail zusenden, müssen Sie trotz aller Maßnahmen grundsätzlich damit rechnen, dass der Inhalt der E Mail und ihrer Anlagen von Unbefugten zur Kenntnis genommen, verfälscht oder gelöscht werden kann. Zur Vermeidung dieses Risikos können Sie uns auch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten senden.

§ 15 Geltung der Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen sind als Teil unseres Internetangebotes zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für die Nutzung unserer Webseite gilt deutsches Recht.

Wir sind dazu berechtigt, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern.

§ 16 Abrufbarkeit der Datenschutzbestimmungen

Sie können diese Datenschutzbestimmungen von jeder Seite der Webseiten/App unter dem Link „Datenschutz“ abrufen und ausdrucken.

Stand der Datenschutzbestimmungen: Mai 2024.

Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns sehr willkommen und wichtig. Sie können uns unter folgender Adresse erreichen: info@cdukirnerland.de.